Rechtsprechung |
LG Oldenburg: Online Werbung für Jackpot und Superding bleibt verboten |
| von RA Boris Hoeller |
Mit Urteil vom 1. Oktober 2008 hat das Landgericht Oldenburg seine einstweilige Verfügung vom 7. Juli 2008 aufrechtgehalten (Az.: 5 O 1681/08).
Darin war der niedersächsischen Lottogesellschaft nach deren Anhörung verboten worden, im Internet für den Lotto-Jackpot , das Lotto-SuperDing und die Glücksspirale zu werben. Den Reigen der erhobenen Einreden gegen die Untersagung hat das Landgericht als nicht erheblich erachtet. Sämtliche Voraussetzungen für die Untersagung seien gegeben.
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