HOELLER RECHTSANWÄLTE

Eine kleine Internetrecherche offenbart, dass KSP Rechtsanwälte für viele verschiedene Mandanten urheberrechtliche Ansprüche geltend macht. Auch die Münchener teleschau - der mediendienst GmbH lässt diese Kanzlei abmahnen und Schadensersatzforderungen aufmachen. Die Internetrecherche lässt leider nicht erkennen, ob die teleschau - der mediendienst GmbH die in den Abmahnungen oder Mahnschreiben geltend gemachten Ansprüche jemals erfolgreich durchfechten musste und/oder konnte.

Ermutigt durch unseren Rat, wollte es eine unserer Mandantin genauer wissen und gab der teleschau - der mediendienst GmbH die Möglichkeit, ihre von KSP geltend gemachten Schadensersatzansprüche vor Gericht nach zu weisen. Hierzu erhoben wir eine sogenannte negative Feststellungsklage. Ziel der Klage war die Feststellung, dass der teleschau - der mediendienst GmbH keinerlei Ansprüche (insbesondere Schadensersatz, Unterlassung, Auskunft) aus folgendem Sachverhalt zustehen:

Im Rahmen eines Internetprojekts verarbeitete unsere Mandantin automatisch RSS-Feeds und veröffentlichte deren Einträge. Wie viele andere Unternehmen auch. Ein RSS-Feed enthielt in Abweichung von der RSS-Spezifikation mehrfach ganze Artikel, für welche die teleschau - der mediendienst GmbH Rechte (§ 19a UrhG) zu haben vorgab. Auf diese Rechte stützte KSP Monate, nachdem die Einträge von der Seite verschwunden waren, Schadensersatzansprüche in erstaunlicher Höhe. So reklamierte z.B. die teleschau - der mediendienst GmbH für die Zugänglichmachung eines 64 Worte umfassenden Artikels 400,00 € Schadensersatz.

Unsere Mandantin hat mit unserer Hilfe den Prozess (LG München, 21 O 13102/12) zwar gewonnen. Leider hat sich die teleschau - der mediendienst GmbH aber durch ein Klageanerkenntnis (§ 307 ZPO) um ein Urteil mit Gründen gedrückt. Das sagt nach unserer Erfahrung einiges über das hinter den Forderungen stehende Geschäftsmodell aus.

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